Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufsbedingungen

A) Der Besteller erkennt durch Auftragserteilung meine Bedingungen an. Abweichungen oder mündlich getroffene Vereinbarungen bedürfen meiner schriftlichen Bestätigung.

B) Angebote sind freibleibend. Der jeweils gültige Katalog ist Bestandteil meines Angebots. Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben sind ungefähr, insbesondere vorbehaltlich von Konstruktionsänderungen. Falls sich Fertigungs- und/oder Bezugsmöglichkeiten ändern muß ich mir vorbehalten, auch katalogmäßig angebotene Artikel auslaufen zu lassen.

C) Alle Preise sind freibleibend vorbehaltlich meiner Bestätigung und verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

D) Meine Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum.

E) Lieferung erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anderslautende Vereinbarungen getroffen sind, ab Lager Neunkirchen-Seelscheid, ausschließlich Verpackung.

F) Verpackung, auch Kisten, wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

G) Meine Verpackung ist Transportverpackung i. S. der Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 und wird bei frachtfreiem Rücktransport kostenlos entsorgt.

H) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen mein Eigentum. Der Käufer darf die Ware nur im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterverkaufen. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem anderen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Käufer an mich zur Sicherung ab. Eine Übertragung an Dritte ist nicht statthaft. Der Käufer hat mir etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder die abgetretene Forderung unverzüglich mitzuteilen.

I) Lieferfristangaben sind unverbindlich. Falls der Käufer nach Erteilung eines Auftrages vereinbarte Lieferungen nicht oder nicht fristgemäß annimmt bin ich berechtigt, Schadenersatz zu fordern; dies gilt insbesondere für Sonderartikel, die außerhalb des Katalogprogramms bestellt werden.

J) Offensichtliche Mängel müssen sofort nach Erhalt der Ware - spätestens innerhalb 8 Tagen - angezeigt werden. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen. Über den Warenwert hinausgehende Ansprüche können nicht gestellt werden.

K) Alle von mir nachweisbar gelieferten Werkzeuge unterliegen meinen Ersatzzusagen; Ich ersetze jedes Werkzeug kostenlos, das Material-/Fertigungsfehler aufweist, es sei denn, es handelt sich um Werkzeuge, die einmalig geliefert oder inzwischen aus meinem Lieferprogramm genommen wurden; in einem solchen Fall liefere ich nach Absprache Ersatz im Werte der zuvor gelieferten Ware. Reklamationen können nur bearbeitet werden, wenn mir das reklamierte Teil mit Mängelbericht vorliegt. Ersatz leiste ich vorab aus Kulanz im Namen des jeweiligen Werkzeugherstellers. Die endgültige Anerkennung bleibt dem Hersteller vorbehalten. Für Folgeschäden bin ich als Händler insoweit verantwortlich, wie diese gemäß EG-Bestimmungen meine Haftpflichtversicherung deckt.

L) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist Neunkirchen-Seelscheid, Gerichtsstand ist Siegburg.


L. Hofmeister, Neunkirchen-Seelscheid